Kassel: § 218 Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbruch: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (siehe unten).“ Auch Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch ist verboten, weswegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Die Allgemeinmedizinerin hatte auf ihrer Website über legale Schwangerschaftsabbrüche informiert und angegeben, solche durchzuführen. Viele fragen sich seitdem: Kann das Informieren und Auflisten dieser Dienstleistung überhaupt strafbar sein? Auch die Kasseler Frauenärztin Nora Szász ist betroffen. „Auch die Praxis meiner Kollegin Natascha Nicklaus und mir ist wegen dieses Paragrafen angezeigt worden“, schildert die Fachärztin für Frauenheilkunde, die anfangs sehr schockiert war, sich nun aber für und mit Kristina Hänel für Frauenrechte einsetzt. Angezeigt werden die „Verstöße“ meist von Günter Annen, einem katholischen Lebensrechtler und Vorsitzenden der Initiative „Nie Wieder“, der Abbrüche mit dem Holocaust vergleicht und die Webseite „babycaust“ betreibt. Dort findet man nicht nur geschmacklose Fotos oder Anweisungen zu Demos vor Frauenarztpraxen, sondern auch eine Liste der „Abtreiber“ und „Verurteilten“. Neben der Kasselerin Nora Szász und ihrer Kollegin Natascha Nicklaus findet sich dort auch die Gießenerin Kristina Hänel.

„Informieren kann keine Werbung sein“

Mitte Dezember übergab Kristina Hänel eine Petition mit über 155.000 Unterschriften in Berlin an Bundestagsabgeordnete der SPD, FDP, Grünen und Linken. „Ab jetzt ist es Sache der Politik“, sagte Hänel vor dem Reichstag und hofft auf Unterstützung. Bis dahin wird es im nächsten Jahr vielleicht auch in Kassel zum Prozess gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus kommen.

EXTRA INFO 1: Paragraf 219a

„Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

EXTRA INFO 2: Straffreier Abbruch

Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Schwangerschaftsabbruch nach folgenden Punkten straffrei möglich. 1. Nach der Beratungsregel Etwa 96,4 Prozent der Abbrüche in Deutschland finden nach dieser Regelung statt. Er kann durchgeführt werden, wenn seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind, man die gesetzlich vorgeschriebene Beratung gemacht und einen Beratungsschein erhalten hat, wenn der Abbruch frühestens am vierten Tag nach Abschluss der Beratung von einem Arzt oder Ärztin durchgeführt wird. 2. Mit medizinischer Indikation Wenn das Leben/die körperliche und seelische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft ernstlich gefährdet ist, kann ein Abbruch durchgeführt werden. 3. Mit kriminologischer Indikation Wenn die Schwangerschaft sehr wahrscheinlich auf einer Straftat (beispielsweise einer Vergewaltigung) beruht, kann die Schwangerschaft abgebrochen werden. Quelle: Pro Familia

Was die Kirchen, Politik und der Anzeigensteller zu der Thematik sagen hier.

Kassel.  Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Schwangerschaftsabbruch bei ihren Praxisleistungen auflistete. Auch die Kasseler Frauenärztin Nora Szász wurde angezeigt. Hier geht es zum ausführlichen Artikel. 

Das sagten Die Grünen: "Klarheit schaffen"

Zur Diskussion über die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch und zur Übergabe einer entsprechenden Petition erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Abgeordnete im Bundestag für Nordhessen: „Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und den Zugang zu Informationen. Der antiquierte §219a des Strafgesetzbuches muss daher dringend gestrichen werden!“, so Dr. Hoffmann. Sie setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die rein sachliche Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs weiterhin zulässig sein müsse. In Kassel sei ihr mindestens eine Ärztin bekannt, die durch die derzeitige Regelung betroffen sei und der empfindliche Geldstrafen drohen könnten. „Es darf nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen können, wenn sie über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren oder solche Abbrüche vornehmen. Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber zügig gesetzliche Klarheit zu schaffen“, ist Hoffmann überzeugt. Die Verurteilung einer Ärztin durch das Amtsgericht Gießen habe eine bundesweite Debatte in Gang gebracht, die jetzt rechtliche Konsequenzen haben müsse. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung müsse ohne Wenn und Aber gelten.

Das sagt der Betreiber von Babycaust und Anzeigensteller: "Abbruch ist Mord"

Günter Annen: „Die Anzeigen stelle ich deshalb, weil es offensichtlich ist, dass die Abtreiber gegenüber anderen Medizinern, die „Schwangerschaftsabbrüche“ nicht durchführen, einen Vorteil haben wollen ... das ist werben und fällt unter den §219a StGB. Ich habe noch in der Schule gelernt, dass man Verbote, besonders strafbewährte Verbote, unbedingt beachten soll. Da ich mich im besonderen für das absolute Lebensrecht eines jeden Menschen (sei er geboren oder ungeboren) einsetze, liegt es nahe, dass mich die §§ 211 StGB ff. einschließlich des § 219a StGB besonders interessieren und mich für meinen Einsatz motivieren. Egal wie groß und schwer die ganzen Umstände für eine Mutter im Konfliktfall sind, man muss ihr helfen – das steht außer Frage – aber Hilfe kann niemals bedeuten, dass ungeborene Kind töten zu lassen. Jeder Mensch, auch das noch nicht geborene Kind, hat ein Recht auf Leben. Da sich der ungeborene Mensch noch nicht wehren, noch nicht verteidigen kann, müsste es für jeden Bundesbürger die vordringlichste Aufgabe sein, diesem noch nicht geborenen Kind zu seinem Menschenrecht auf Leben zu verhelfen. (...) Auch eine Mutter hat kein Recht, über das Leben ihres noch nicht geborenen Kindes zu bestimmen. Sie hat keine Entscheidungsfreiheit über Leben oder Tod! Ist die Frau schwanger, dann ist sie Mutter und hat keine Entscheidungsfreiheit mehr! Der Staat, aber auch andere Institutionen und Lebensrechtsgruppen bieten Hilfen jeder Art an ... hier gibt es sicher noch viel zu verbessern ... daran sollten wir alle, auch ‘Papa’ Staat, eifrig daran mitwirken.“

Das sagt die evangelische Kirche: "Frauen zur Seite stehen"

„Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht mit ihren diakonischen Einrichtungen an der Seite von Frauen, die ungewollt schwanger werden. Sie unterstützen sie zunächst darin, sich ihr Leben auch mit einem Kind vorzustellen. Jede einzelne Frau entscheidet am Ende jedoch eigenverantwortlich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Die Beraterinnen und Berater werden diese Entscheidung respektieren. Denn die evangelische Kirche und ihre Diakonie verstehen Beratung als vertrauensvolles Gespräch. Was die Beurteilung des Paragrafen 219a angeht: Selbstverständlich hält sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau an geltende gesetzliche Regelungen.

Insofern sieht sie aktuell auch keinen Handlungsbedarf beim Paragraphen 219. Mittelfristig muss aber im Gesetz besser zwischen Werbung und Aufklärung unterschieden werden, wie der Gießener Fall gezeigt hat“, so Volker Rahn der Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

Das sagt die katholische Kirche: "Der Paragraf schützt"

Der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten dazu: „Wir setzen uns für einen umfassenden Lebensschutz ein. Nach unserer tiefen Überzeugung stellt das menschliche Leben vom Augenblick der Zeugung bis zum Tod eine Einheit dar, die der Verfügungsgewalt anderer entzogen ist. (...) Gerade deshalb untersagt ja der Gesetzgeber grundsätzlich das Bewerben von eigenen oder fremden Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Nur in genau definierten Ausnahmesituationen bleibt der Schwangerschaftsabbruch ungeahndet. Die grundsätzliche Missbilligung des Schwangerschaftsabbruchs zeigt sich auch darin, dass Kosten der Abtreibungen nach der sogenannten Beratungsregelung (bei über 95 Prozent der Fälle ) nicht von der Krankenkasse übernommen werden. (...) Der Werbeverbots-Paragraf soll das ungeborene Leben schützen und eine angemessene Beratung garantieren. (...) Es schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient. Ich sehe daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“

Zwischenruf von Nadja Feldle: "Informieren gleich Werben?"

Wenn ich etwas wissen möchte, frage ich (vermutlich wie viele andere auch) als erstes Google. Dann landet man auf Webseiten, die Antworten auf meine Frage anbieten. Wenn ich nun aber nach „Schwangerschaftsabbruch Kassel“ suche und mir Kliniken und Ärzte angezeigt werden (was in den meisten Fällen nicht passiert aus Angst vor Anzeigen), soll dies strafbar sein? Weil es als Werbung gilt, wenn Praxen über dieses vermeintliche Tabuthema informieren beziehungsweise kommuniziert wird, dass solche Eingriffe gegen ein Entgelt durchgeführt werden könnten? Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man gerade zu heiklen Themen so viele Infos wie möglich erhält, um sich umfangreich informieren und sich eine eigene Meinung bilden zu können? Der Ärztin Kristina Hänel und auch der Kasselerin Nora Szász soll dieses Informieren nun teuer zu stehen kommen. Das wirft die dringende Frage auf, ob der Paragraf 219a überhaupt noch zeitgemäß ist. Ist Informieren gleich Werben? Für mich nicht, denn schließlich kann eine solch schwierige Entscheidung wie ein Schwangerschaftsabbruch, nur dann getroffen werden, wenn alle nötigen Hintergründe bekannt sind, man sich mit dem Thema beschäftigen konnte und ich einen Arzt gefunden habe, dem ich vertrauen kann. Daher kann ich auch folgende Aussage von der Ärztin Kristina Hänel nur unterschreiben: „Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung.“

Quelle: www.lokalo24.de / 30.12.2017
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