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eines Kindes

(10. Schw. woche)

Wo eine Gesell-schaft sich dazu verführen läßt, be-stimmte Personen als nicht voll menschlich und daher minderwertig und ohne Anspruch auf Achtung zu be-trachten, dort sind die kulturellen Vor-aussetzungen für einen menschlichen Holocaust gegeben.

Ronald Reagan "Recht zum Leben" S.24/25

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

18. Oktober 2011(*)

„Richtlinie 98/44/EG – Art. 6 Abs. 2 Buchst. c – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen – Patentierbarkeit – Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘ – Begriffe ‚menschlicher Embryo‘ und ‚Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘“

In der Rechtssache C‑34/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 17. Dezember 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2010, in dem Verfahren

Oliver Brüstle

gegen

Greenpeace e.V.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.‑C. Bonichot, M. Safjan (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Richters A. Rosas, der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann und D. Šváby, der Richterin M. Berger sowie des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Oliver Brüstle, vertreten durch Rechtsanwalt F.‑W. Engel, Patentanwalt M. Grund und Patentanwältin C. Sattler de Sousa e Brito,

–        von Greenpeace e.V., vertreten durch V. Vorwerk, Patentanwalt R. Schnekenbühl und den Sachverständigen C. Then,

–        von Irland, vertreten durch G. Durcan als Bevollmächtigten,

–        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,

–        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk und A. Engman als Bevollmächtigte,

–        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch F. Penlington und C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von C. May, Barrister,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch F. W. Bulst und H. Krämer als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. März 2011

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13, im Folgenden: Richtlinie).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines von Greenpeace e.V. eingeleiteten Verfahrens zur Nichtigerklärung eines für Herrn Brüstle eingetragenen deutschen Patents, das neurale Vorläuferzellen und Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen sowie ihre Verwendung zu therapeutischen Zwecken betrifft.

 Rechtlicher Rahmen

 Die Europäische Union und/oder die Mitgliedstaaten bindende Übereinkommen

3        Art. 27 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum, wiedergegeben im Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet am 15. April 1994 in Marrakesch und angenommen durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1), bestimmt:

„(1)      Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist vorzusehen, dass Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren, vorausgesetzt, dass sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 4, des Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 dieses Artikels sind Patente erhältlich und können Patentrechte ausgeübt werden, ohne dass hinsichtlich des Ortes der Erfindung, des Gebiets der Technik oder danach, ob die Erzeugnisse eingeführt oder im Land hergestellt werden, diskriminiert werden darf.

(2)      Die Mitglieder können Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung innerhalb ihres Hoheitsgebiets zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, dass ein solcher Ausschluss nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch ihr Recht verboten ist.“

4        Art. 52 Abs. 1 des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (im Folgenden: EPÜ), an dem die Union nicht beteiligt ist, das aber von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, lautet:

„Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“

5        Art. 53 EPÜ bestimmt:

„Europäische Patente werden nicht erteilt für:

a)       Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung in allen oder einigen Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

…“

 Unionsrechtliche Vorschriften

6        In der Begründung der Richtlinie heißt es:

„…

(2)      Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik hoch und risikoreich und können nur bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein.

(3)      Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden.

…

(5)      In den Rechtsvorschriften und Praktiken der verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen Unterschiede, die zu Handelsschranken führen und so das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können.

(6)      Diese Unterschiede könnten sich dadurch noch vergrößern, dass die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken einführen oder dass die Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten sich unterschiedlich entwickelt.

(7)      Eine uneinheitliche Entwicklung der Rechtsvorschriften zum Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft könnte zusätzliche ungünstige Auswirkungen auf den Handel haben und damit zu Nachteilen bei der industriellen Entwicklung der betreffenden Erfindungen sowie zur Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen.

…

(14)      Ein Patent berechtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten deren Verwertung zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Beschränkungen oder Verboten oder zur Kontrolle der Forschung und der Anwendung oder Vermarktung ihrer Ergebnisse weder ersetzen noch überflüssig machen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft.

…

(16)      Das Patentrecht muss unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile oder seiner Produkte, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens, nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann.

(17)      Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile; es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die Arzneimittelherstellung wertvoller Bestandteile zu fördern.

…

(20)      Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft und gewerblich anwendbar ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich die Rechte aus dem Patent nicht auf den menschlichen Körper und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung erstrecken können.

(21)      Ein solcher isolierter oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil des menschlichen Körpers ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da er – zum Beispiel – das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers ist, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.

…

(37)      Der Grundsatz, wonach Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben.

(38)      Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine informatorische Aufzählung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu geben. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht erschöpfend. Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, wie etwa Verfahren zur Herstellung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzellen oder totipotenten Zellen von Mensch und Tier entstehen, sind natürlich ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen.

(39)      Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten entsprechen insbesondere den in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätzen, deren Beachtung ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potenziellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenter Beziehung zur lebenden Materie geboten ist. Diese ethischen oder moralischen Grundsätze ergänzen die übliche patentrechtliche Prüfung, unabhängig vom technischen Gebiet der Erfindung.

…

(42)      Ferner ist auch die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden.

(43)      Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

…“

7        Die Richtlinie bestimmt:

„Artikel 1

(1)      Die Mitgliedstaaten schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.

(2)      Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

…

Artikel 3

(1)      Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

(2)      Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

…

Artikel 5

(1)      Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.

(2)      Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

…

Artikel 6

(1)      Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen[;] dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.

(2)      Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als nicht patentierbar:

…

c)      die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;

…“

 Nationales Recht

8        § 2 des Patentgesetzes in seiner zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie geänderten Fassung (BGBl. 2005 I S. 2521, im Folgenden: PatG) lautet:

„(1)      Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

(2)      Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

…

3.      die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;

…

Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes [vom 13. Dezember 1990, im Folgenden: ESchG] maßgeblich.“

9        § 21 PatG bestimmt:

„(1)      Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, dass

1.      der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,

…“

10      § 22 Abs. 1 PatG lautet:

„Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.“

11      Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 und 2 ESchG sind die künstliche Befruchtung einer Eizelle zu einem anderen Zweck als dem, eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt, die Veräußerung von extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluss ihrer Einnistung in der Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryonen oder deren Abgabe, Erwerb oder Verwendung zu einem nicht ihrer Erhaltung dienenden Zweck sowie die extrakorporale Weiterentwicklung menschlicher Embryonen zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft mit Strafe bedroht.

12      Als menschlicher Embryo im Sinne des § 8 ESchG gilt die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an und ferner jede einem Embryo entnommene, sogenannte totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag. Hiervon zu unterscheiden sind pluripotente Zellen, d. h. Stammzellen, die sich zwar zu jedem beliebigen Zelltyp weiterentwickeln können, nicht aber zu einem vollständigen Individuum.

13      § 4 des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen vom 28. Mai 2002 (BGBl. I S. 2277, im Folgenden: StZG) lautet:

„(1)      Die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen ist verboten.

(2)      Abweichend von Absatz 1 sind die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken unter den in § 6 genannten Voraussetzungen zulässig, wenn

1.      zur Überzeugung der Genehmigungsbehörde feststeht, dass

a)      die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden und in Kultur gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden (embryonale Stammzell-Linie),

b)      die Embryonen, aus denen sie gewonnen wurden, im Wege der medizinisch unterstützten extrakorporalen Befruchtung zum Zwecke der Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt worden sind, sie endgültig nicht mehr für diesen Zweck verwendet wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies aus Gründen erfolgte, die an den Embryonen selbst liegen,

c)      für die Überlassung der Embryonen zur Stammzellgewinnung kein Entgelt oder sonstiger geldwerter Vorteil gewährt oder versprochen wurde und

2.      der Einfuhr oder Verwendung der embryonalen Stammzellen sonstige gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche des [ESchG], nicht entgegenstehen.

(3)      Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gewinnung der embryonalen Stammzellen offensichtlich im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung erfolgt ist. Die Versagung kann nicht damit begründet werden, dass die Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden.“

14      Gemäß § 5 StZG dürfen

„Forschungsarbeiten an embryonalen Stammzellen … nur durchgeführt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass

1.      sie hochrangigen Forschungszielen für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn im Rahmen der Grundlagenforschung oder für die Erweiterung medizinischer Kenntnisse bei der Entwicklung diagnostischer, präventiver oder therapeutischer Verfahren zur Anwendung bei Menschen dienen …“.

 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

15      Herr Brüstle ist Inhaber eines am 19. Dezember 1997 angemeldeten deutschen Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten betrifft.

16      Der von Herrn Brüstle eingereichten Patentschrift zufolge ist die Transplantation von Hirnzellen in das Nervensystem eine Erfolg versprechende Methode zur Behandlung zahlreicher neurologischer Erkrankungen. Es gebe bereits erste klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt seien.

17      Um neurale Defekte beheben zu können, sei nämlich die Transplantation von noch entwicklungsfähigen Vorläuferzellen notwendig, die jedoch im Wesentlichen nur während der Entwicklung des Gehirns vorhanden seien. Auf das Gehirngewebe menschlicher Embryonen zurückzugreifen, sei mit erheblichen ethischen Problemen verbunden und könne nicht den Bedarf an Vorläuferzellen decken, der für die Ermöglichung einer allgemein zugänglichen zelltherapeutischen Behandlung erforderlich sei.

18      Die embryonalen Stammzellen böten hingegen neue Perspektiven für die Herstellung von Zellen für Transplantationszwecke. Da sie pluripotent seien, könnten sie in alle Zell‑ und Gewebetypen ausdifferenzieren, und sie ließen sich über viele Passagen in ihrem pluripotenten Zustand halten und vermehren. Das Streitpatent ziele vor diesem Hintergrund auf die Lösung des technischen Problems ab, aus embryonalen Stammzellen gewonnene isolierte und gereinigte Vorläuferzellen mit neuronalen oder glialen Eigenschaften in praktisch unbegrenzter Menge herzustellen.

19      Auf Klage von Greenpeace e.V. hat das Bundespatentgericht gestützt auf § 22 Abs. 1 PatG das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, und die Verfahren zu ihrer Herstellung umfasst. Der Beklagte hat gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Berufung eingelegt.

20      Für das vorlegende Gericht hängt die Entscheidung über die Berufung von der Frage ab, ob die technische Lehre des Streitpatents, soweit sie aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnene Vorläuferzellen betrifft, gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG von der Patentierung ausgeschlossen ist. Die Antwort auf diese Frage hänge wiederum davon ab, wie Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie auszulegen sei.

21      Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann nämlich, da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Beurteilungsspielraum lasse, was die Nichtpatentierbarkeit der dort aufgeführten Verfahren und Verwendungen anbelange (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C‑377/98, Slg. 2001, I‑7079, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, C‑456/03, Slg. 2005, I‑5335, Randnrn. 78 ff.), aus der in § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG enthaltenen Bezugnahme auf das ESchG, insbesondere auf die in dessen § 8 Abs. 1 gegebene Definition des Embryos, nicht abgeleitet werden, dass die Ausfüllung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie insoweit den Mitgliedstaaten überlassen werden solle, obwohl die Richtlinie den Embryonenbegriff nicht ausdrücklich definiere. Dieser Begriff könne nur einheitlich für die gesamte Union ausgelegt werden. § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG und insbesondere der von ihm verwendete Embryonenbegriff könne, in anderen Worten, nicht anders ausgelegt werden als der entsprechende Begriff in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie.

22      In Anbetracht dessen möchte das vorlegende Gericht u. a. feststellen, ob die als Ausgangsmaterial für die patentierten Verfahren eingesetzten menschlichen embryonalen Stammzellen als „Embryonen“ im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie anzusehen sind und ob die Organismen, aus denen diese menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, „menschliche Embryonen“ im Sinne dieses Artikels darstellen. Hierzu merkt es an, dass es sich nicht bei allen menschlichen embryonalen Stammzellen, die als Ausgangsmaterial für die patentierten Verfahren eingesetzt würden, um totipotente Zellen handele, sondern einige lediglich pluripotente, aus Embryonen im Entwicklungsstadium der Blastozyste gewonnene Zellen seien. Es stellt sich zudem die Frage nach der Einordnung der Blastozysten, aus denen ebenfalls menschliche embryonale Stammzellen gewonnen werden können, im Hinblick auf den Begriff des Embryos.

23      Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Was ist unter dem Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 zu verstehen?

a)      Sind alle Entwicklungsstadien menschlichen Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst, oder müssen zusätzliche Voraussetzungen wie z. B. das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsstadiums erfüllt sein?

b)      Sind auch folgende Organismen umfasst:

(1)      unbefruchtete menschliche Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist;

(2)      unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind?

c)      Sind auch Stammzellen umfasst, die aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium gewonnen worden sind?

2.      Was ist unter dem Begriff „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ zu verstehen? Fällt hierunter jede gewerbliche Verwertung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, insbesondere auch eine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung?

3.      Ist eine technische Lehre auch dann gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die Verwendung menschlicher Embryonen nicht zu der mit dem Patent beanspruchten technischen Lehre gehört, aber notwendige Voraussetzung für die Anwendung dieser Lehre ist,

a)      weil das Patent ein Erzeugnis betrifft, dessen Herstellung die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert,

b)      oder weil das Patent ein Verfahren betrifft, für das als Ausgangsmaterial ein solches Erzeugnis benötigt wird?

 Zu den Vorlagefragen

 Zur ersten Frage

24      Mit seiner ersten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung des Begriffs des menschlichen Embryos im Sinne und für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie, d. h. einzig und allein, um festzustellen, wie weit das in dieser Bestimmung vorgesehene Patentierungsverbot reicht.

25      Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‑5/08, Slg. 2009, I‑6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C‑467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).

26      Die Richtlinie enthält zwar keine Definition des „menschlichen Embryos“, doch verweist sie in Bezug auf die Bedeutung dieses Ausdrucks auch nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften. Der Ausdruck ist daher für die Anwendung der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist.

27      Dieser Schluss wird durch Gegenstand und Ziel der Richtlinie untermauert. Aus ihren Erwägungsgründen 3 und 5 bis 7 geht nämlich hervor, dass sie durch eine Harmonisierung der Regeln zum Schutz biotechnologischer Erfindungen die Hindernisse für den Handel und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in Form der Unterschiede in den Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und dadurch Forschung und industrielle Entwicklung im Bereich der Gentechnik fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn. 16 und 27).

28      Ohne eine einheitliche Definition des Begriffs des menschlichen Embryos bestünde die Gefahr, dass die Urheber bestimmter biotechnologischer Erfindungen versucht wären, deren Patentierung in denjenigen Mitgliedstaaten zu beantragen, die die engste Konzeption des Begriffs des menschlichen Embryos haben und somit in Bezug auf die Möglichkeiten der Patentierung am großzügigsten sind, weil die Patentierung dieser Erfindungen in den anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen wäre. Eine solche Situation würde das mit der Richtlinie bezweckte reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

29      Dieses Ergebnis wird zudem gestützt durch die Tragweite der Aufzählung der von der Patentierung ausgeschlossenen Verfahren und Verwendungen in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt nämlich anders als Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, der den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum für den Ausschluss der Patentierbarkeit derjenigen Erfindungen belässt, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, Art. 6 Abs. 2 keinen Spielraum, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind, weil diese Bestimmung gerade darauf abzielt, die im ersten Absatz vorgesehenen Ausnahmen einzugrenzen. Daraus folgt, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, indem er ausdrücklich die Patentierbarkeit der dort genannten Verfahren und Verwendungen ausschließt, genau bestimmte Rechte in dieser Hinsicht verleihen soll (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 78 und 79).

30      Was die Bedeutung angeht, die dem Begriff des menschlichen Embryos in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie zukommt, ist hervorzuheben, dass es sich bei der Definition des menschlichen Embryos zwar um ein Thema handelt, das in vielen Mitgliedstaaten gesellschaftspolitisch sehr sensibel und von deren unterschiedlichen Traditionen und Werthaltungen geprägt ist, der Gerichtshof durch das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen aber nicht dazu aufgerufen ist, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen, sondern sich darauf zu beschränken hat, die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie juristisch auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2008, Mayr, C‑506/06, Slg. 2008, I‑1017, Randnr. 38).

31      Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C‑336/03, Slg. 2005, I‑1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin‑Hermann, C‑549/07, Slg. 2008, I‑11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT‑FSP, C‑151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

32      Insoweit ist der Begründung der Richtlinie zu entnehmen, dass diese zwar Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fördern soll, bei der Verwertung biologischen Materials aber die Grundrechte und vor allem die Menschenwürde gewahrt werden müssen. Insbesondere unterstreicht der 16. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass das „Patentrecht … unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt werden [muss], die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten“.

33      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung keine patentierbare Erfindung darstellen kann. Zusätzliche Sicherheit bietet Art. 6 der Richtlinie, wonach Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten und daher als nicht patentierbar gelten. Der 38. Erwägungsgrund stellt klar, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und dass alle Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen sind (vgl. Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn. 71 und 76).

34      Der Zusammenhang und das Ziel der Richtlinie lassen somit erkennen, dass der Unionsgesetzgeber jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen wollte, sobald die der Menschenwürde geschuldete Achtung dadurch beeinträchtigt werden könnte. Daraus folgt, dass der Begriff des menschlichen Embryos im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie weit auszulegen ist.

35      Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als „menschlicher Embryo“ im Sinne und für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.

36      Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist. Selbst wenn diese Organismen, genau genommen, nicht befruchtet worden sind, sind sie, wie aus den beim Gerichtshof abgegebenen schriftlichen Erklärungen hervorgeht, infolge der zu ihrer Gewinnung verwendeten Technik geeignet, wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.

37      Was Stammzellen angeht, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen werden, ist es Sache des nationalen Gerichts, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob sie geeignet sind, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen, und folglich unter den Begriff des menschlichen Embryos im Sinne und für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie fallen.

38      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage wie folgt zu antworten:

–        Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an, jede unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, und jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, ist ein „menschlicher Embryo“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie.

–        Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob eine Stammzelle, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen wird, einen „menschlichen Embryo“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie darstellt.

 Zur zweiten Frage

39      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung umfasst.

40      Insoweit ist klarzustellen, dass die Richtlinie nicht zum Gegenstand hat, die Verwendung menschlicher Embryonen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen zu regeln. Ihr Gegenstand beschränkt sich auf die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen.

41      Da es also nur darum geht, festzustellen, ob sich der Ausschluss von der Patentierung, der die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken betrifft, auch auf die Verwendung menschlicher Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht oder ob wissenschaftliche Forschung, die die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzt, patentrechtlichen Schutz erlangen kann, ist zu bemerken, dass die Erteilung eines Patents für eine Erfindung grundsätzlich ihre industrielle oder kommerzielle Verwertung einschließt.

42      Diese Auslegung wird durch den 14. Erwägungsgrund der Richtlinie bestätigt. Da es dort heißt, dass das Patent seinem Inhaber das Recht verleiht, „Dritten [die] Verwertung [der Erfindung] zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen“, gibt er zu erkennen, dass sich die an ein Patent geknüpften Rechte grundsätzlich auf Handlungen industrieller oder kommerzieller Art beziehen.

43      Selbst wenn das Ziel der wissenschaftlichen Forschung von industriellen oder kommerziellen Zwecken unterschieden werden muss, kann die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die Gegenstand der Patentanmeldung wäre, nicht vom Patent selbst und den daran geknüpften Rechten getrennt werden.

44      Die Erläuterung im 42. Erwägungsgrund der Richtlinie, wonach der Ausschluss von der Patentierung in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie nicht „gilt … für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden“, bestätigt ebenfalls, dass die Verwendung menschlicher Embryonen zur wissenschaftlichen Forschung, die Gegenstand einer Patentanmeldung ist, nicht von einer industriellen und kommerziellen Verwertung getrennt werden und dadurch dem Ausschluss von der Patentierung entgehen kann.

45      Diese Auslegung deckt sich im Übrigen mit derjenigen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu Regel 28 c der Ausführungsordnung zum EPÜ, die den Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie exakt wiedergibt (vgl. Entscheidung vom 25. November 2008, G 2/06, Amtsblatt EPA, Mai 2009, 306, Nrn. 25 bis 27).

46      Daher ist die zweite Frage dahin zu beantworten, dass sich der Ausschluss von der Patentierung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie, der die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken betrifft, auch auf die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht und nur die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, Gegenstand eines Patents sein kann.

 Zur dritten Frage

47      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Erfindung, obwohl sie selbst nicht die Verwendung menschlicher Embryonen zum Gegenstand hat, von der Patentierung ausgeschlossen ist, weil sie ein Erzeugnis betrifft, dessen Herstellung die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert, oder sich auf ein Verfahren bezieht, für das ein durch Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnenes Ausgangsmaterial benötigt wird.

48      Die Frage stellt sich in einem Fall, in dem es um die Patentierbarkeit einer Erfindung geht, die die Herstellung neuraler Vorläuferzellen betrifft und die Verwendung von Stammzellen voraussetzt, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden. Den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ist zu entnehmen, dass die Entnahme einer Stammzelle aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium die Zerstörung dieses Embryos nach sich zieht.

49      Aus denselben Gründen wie denen, die in den Randnrn. 32 bis 35 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, ist daher eine Erfindung – selbst wenn die Patentansprüche nicht die Verwendung menschlicher Embryonen betreffen – als von der Patentierung ausgeschlossen anzusehen, wenn die Verwertung der Erfindung die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert. Auch in diesem Fall liegt eine Verwendung menschlicher Embryonen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie vor. Dass diese Zerstörung gegebenenfalls in einem Stadium erfolgt, das weit vor der Verwertung der Erfindung liegt, wie im Fall der Herstellung embryonaler Stammzellen aus einer Stammzell‑Linie, die nur durch die Zerstörung menschlicher Embryonen aufgebaut werden konnte, ist insoweit ohne Bedeutung.

50      Würde eine beanspruchte technische Lehre nicht in den Bereich des in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie festgelegten Ausschlusses von der Patentierung einbezogen, weil die Verwendung menschlicher Embryonen, die deren vorhergehende Zerstörung voraussetzt, darin nicht erwähnt wird, hätte dies zur Folge, dass der betreffenden Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit genommen würde, indem es dem Patentanmelder ermöglicht würde, ihre Anwendung durch eine geschickte Abfassung des Anspruchs zu umgehen.

51      Auch insoweit ist die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu demselben Schluss gelangt, als sie nach der Auslegung von Regel 28 c der Ausführungsordnung zum EPÜ gefragt wurde, deren Wortlaut mit dem des Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie identisch ist (vgl. Entscheidung vom 25. November 2008, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 22).

52      Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass eine Erfindung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen ist, wenn die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, in welchem Stadium auch immer die Zerstörung oder die betreffende Verwendung erfolgt, selbst wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.

 Kosten

53      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen:

–        Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an, jede unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, und jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, ist ein „menschlicher Embryo“.

–        Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob eine Stammzelle, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen wird, einen „menschlichen Embryo“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 darstellt.

2.      Der Ausschluss von der Patentierung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44, der die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken betrifft, bezieht sich auch auf die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, und nur die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein.

3.      Eine Erfindung ist nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, in welchem Stadium auch immer die Zerstörung oder die betreffende Verwendung erfolgt, selbst wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.

Unterschriften
 

Dokumente über das Strafverfahren "Beleidigung von Prof. Dr. Oliver Brüstle"   Institut für Rekonstuktive Neurobiologie Life & Brain Center Sigmund-Freud-Str. 25 D-53127 Bonn   Direktor: Herr Prof. Dr. Oliver Brüstle Tel.: +49 (0)228 6885 500   Fax: +49 (0)228 6885 501         E-Mail: r.neuro@uni-bonn.de

Beschwerde beim EGMR 10.01.2011     BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab 14.07.2010 Vorführungsbefehl zum Strafantritt 13.07.2010 Schreiben Martin Humer an das  Landgericht Mannheim 02.06.2010 Ladung zum Strafantritt 17.05.2010 Verfassungsbeschwerde 22.03.2010 Beschluß Oberlandesgericht Karlsruhe 15.02.2010  Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe 27.05.2009 Revision RA Lennartz 04.05.2009 Urteil Landgericht Mannheim 26.03.2009 Urteil Amtsgericht Weinheim 12.11.2008 Kardinal vergleicht britisches Embryonengesetz mit Nazi-Experimenten 29.10.2008 Antrag auf Ladung der Zeugen: Oliver Brüstle Bischof Fürst 19.09.2008 Ladung zur Hauptverhandlung 16.09.2008 Zustellung des Strafbefehls 05.06.2008 Schreiben an StA Mannheim 16.05.2008 Zusendung der Akten 07.05.2008 Universität Bonn erstattet Strafanzeige 27.12.2007 Pressemeldung 18.12.2007 Wissenschaftler greifen Bischof Fürst an 13.12.2007 Grund der Anzeige: Verteidigung der Aussage von Bischof Fürst   Hintergrundwissen Was sind Stammzellen? Heiße "Ware" aus Israel Stammzellen aus Israel für deutschen Wissenschaftler Die Zelle im Blick Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe beginnt Streitbarer Forscher Ist das Leben patentierbar? Stammzell-Patente - (Chronik)   1995 beantragt  Brüstle Patent

Schriftsatz der Beschwerde zum EGMR vom 10.01.2011
(hier als pdf-dok)
                   

Ich danke Herrn Martin Humer von der "CSA" in Österreich,

 daß er durch die Bezahlung der Geld-Strafe eine 30-tägige Haftstrafe abgewendet hat.

Das ist erschütternd:

entsch

hier als pdf-Dokument

ldg   

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zur Verfassungsbeschwerde

verf-beschw                                                                 hier als pdf-Dokument

Klaus Günter Annen

Cestarostr. 2  79469 Weinheim

Fax: 06201/2909928

An das

Amtsgericht Weinheim

Ehret-Straße 11

69469Weinheim

übermittelt per Fax:              06201/982 – 233

19. September 2008

- 63 Jahre nach Auschwitz

Betreff:         AZ:  1 Cs 503 Js 5034/08 AK 206/08

                   Hier:               Antrag           

Grüß Gott!

Ich bestätige den Eingang Ihrer Ladung zur Gerichtsverhandlung am 12. Nov. 2008  8.00 Uhr im Saal 6 in Weinheim.

Da ich mittellos bin und keinen Anwalt beauftragen kann, der mich vor Gericht vertritt, muß ich meine Verteidigung selbst vornehmen, es sei denn, das Gericht stellt mir einen Anwalt zur Verfügung.

Ich beantrage, den Kläger Prof. Dr. Oliver Brüstle, Universität Bonn  Tel.: 0228/6885-500 zu laden, zur Klärung der Frage, den Tatbestand der persönlichen Beleidigung zu konkretisieren.

Ich beantrage, Bischof Gebhard Fürst, Eugen-Bolz-Platz 4  72108 Rottenburg a.N. zu laden.

Der Bischof hat in kurzer Form öffentlich erklärt: „…auch die Nationalsozialisten hätten Menschenversuche mit der Begründung gerechtfertigt, hiermit die Heilungschancen anderer Menschen zu verbessern (Sonntag Aktuell vom 9.12.2007 sowie FAZ vom 10.12.2007)

Es ist notwendig, daß Bischof Fürst vor Gericht seine Meinung noch ausführlicher darlegt.

Die Anwesenheit beider Personen ist wichtig.

Ich beantrage, das hohe Gericht möge die Ladung der genannten Personen umgehend veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Strafbefehl

Klaus Günter Annen
Cestarostr. 2    69469 Weinheim

An die

Staatsanwaltschaft Mannheim
z. Hd. Herrn Staatsanwalt Grossmann
68149 Mannheim

übermittelt per Fax:       0621/292-7530

16. Mai 2008

Betreff:       AZ:  503 Js 5034/08
                    Hier:     Ihr Schreiben vom 7.5.2008

Grüß Gott, Herr Staatsanwalt Grossmann!

Herzlichen Dank für die Übersendung der Schriftstücke aus obigem Akt.

Es lag nicht in meiner/unserer Absicht, Herrn Prof. Brüstle durch die Aussendung der Pressemeldung vom 18.12.2007 zu beleidigen.

Aus dem Text unserer Pressemeldung und den übersandten Unterlagen vermag ich aber nicht zu erkennen, durch welchen Wortlaut genau sich Prof. Brüstle beleidigt sieht.

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrundwissen

Streitbarer Forscher

Über diesen Wissenschaftler lässt sich vieles sagen, nur eines bestimmt nicht: dass er feige ist. Oliver Brüstle geht keinem Streit aus dem Weg. Und immer geht es um wegweisende Entscheidungen, die der Pionier der deutschen Stammzellforschung erzwingt. Mit Verve verteidigt der freundliche Schwabe seine Position, das Leuchten aus seinen grauen Augen kann dann schon mal verschwinden.

Mit seinem Wunsch, an embryonalen Stammzellen mit öffentlichen Mitteln zu forschen, löste der Neurobiologe von der Universität Bonn 2000 eine hitzige Debatte in Deutschland aus. Leidenschaftlich wurde gestritten, ob menschliche Embryonen für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Die Heftigkeit der Debatte habe er nicht erwartet, sagte der vierfache Vater später. Er und seine Familie erhielten Todesdrohungen. Dabei wollte der heute 47 Jahre alte Mediziner nur die Forschung fortsetzen, die er in den USA begonnen und an der Uni Bonn erfolgreich fortgesetzt hatte. Damals habe er schon daran gedacht, in die USA zurückzukehren. Doch er blieb.

Auch beim Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof ist es für den Forscher wieder um eine Grundsatzentscheidung gegangen. Eines ist sicher: Brüstle wird auch weiterhin nicht lockerlassen, beseelt davon, Alzheimer- und Parkinson-Patienten zu helfen. Sein Beruf ist für ihn Berufung.(ang)

Quelle: Hamburger Abendblatt, 13.11.2009

Original - Zitat von Bischof Fürst: 

„Die katholische Kirche bleibt aus guten Gründen bei ihrer Position:

Auch embryonale Menschen dürfen zum Zwecke einer erhofften besseren Heilung anderer Menschen nicht getötet werden.“

Die Forschung sei frei, so Fürst, aber die Freiheit der Forschung sei nicht grenzenlos.

 „Sie hat ethische Grenzen.“

Schon einmal, nämlich während der Nazizeit, seien in Deutschland Menschenversuche gemacht worden mit der Begründung, man könne damit die Heilungschancen anderer Menschen verbessern. Zu diesem Zwecke seien in Auschwitz Menschenversuche gemacht worden.

(aus "Sonntag Aktuell, 9.12.2007)

  Zeitungsausschnitt als pdf-Datei      

Die Zelle im Blick

Nerven- und Stützzellen für Gehirn und Rückenmark zu züchten – das ist das Ziel, das Prof. Oliver Brüstle vom Institut für Rekonstruktive Neurobiologie der Universität Bonn mit Hilfe von embryonalen Stammzellen aus Israel verfolgt. Ein reger Kontakt entstand auf Initiative des früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.

Netzwerke bilden – das ist für Stammzellforscher nicht nur wichtig, um wissenschaftliche Methoden zu vergleichen oder gegenseitig Daten und Forscher auszutauschen. Das „Network of Networks“, das in diesem Jahr auf Initiative des kanadischen Stammzellnetzwerks entstand, soll auch ein „Konsortium sein, das Position bezieht“, sagt Prof. Oliver Brüstle vom Institut für Rekonstruktive Neurobiologie der Universität Bonn. „Gemeinsam bekommen wir eine andere Autorität, die internationale Vernetzung hat Legitimationscharakter.“ Mit im Boot neben Nordrhein-Westfalen: Stammzell-Netzwerke aus Israel, Kanada, Norwegen, Schottland, den USA und Australien.

Die „Stammzellbewegung, diese Welle, die da entstanden ist“, wie Prof. Brüstle sich ausdrückt, trug vor drei Jahren zwei Länder auf ihrer Schaumkrone vor sich her: Israel und Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt den Neurobiologen Brüstle und seinen Kollegen, den Gynäkologen Joseph Itskovitz vom Technion in Haifa. Der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte einen engen Kontakt zwischen den Laboratorien geknüpft und auf diese Weise den Boden dafür bereitet, dass ein deutscher Forscher erstmals Stammzellen von Embryonen (ES-Zellen) importieren durfte. „Clement hat das Bewusstsein für die Bedeutung des sensiblen Themas Stammzellforschung bis hin zur Verabschiedung des Stammzellgesetzes durch den Deutschen Bundestag gefördert“, sagt Brüstle, dessen Antrag auf Forschung an embryonalen Stammzellen aus Israel Ende 2002 vom Berliner Robert-Koch-Institut genehmigt wurde.

Der enge Kontakt mit dem Technion in Haifa war laut Brüstle eine wichtige Voraussetzung für die reibungslose Etablierung von humanen embryonalen Stammzellkulturen in Bonn. „Diese Zellkultursysteme sind außerordentlich empfindlich und komplex“ erklärt der Neurowissenschaftler. Richtig behandelt seien sie jedoch uneingeschränkt vermehrbar und pluripotent, das heißt, dass sie sich in alle möglichen Gewebezellen verwandeln können.

„Wir ergänzen uns gegenseitig. In Haifa wird daran gearbeitet, aus ES-Zellen Herzmuskelzellen und Insulin-bildende Zellen zu gewinnen; in Bonn sind wir spezialisiert auf das Nervensystem“, so beschreibt Prof. Brüstle die unterschiedlichen Schwerpunkte der Forscher. Darüber hinaus haben die Bonner auf ES-Zellen abgestimmte Gentransfermethoden etabliert, von denen nun auch die israelischen Partner profitieren können. Inzwischen hat das Bonner Institut Kontakte mit weiteren israelischen Stammzellforschern aufgenommen. Einer davon ist Professor Nissim Benvenisty aus Jerusalem, der mit den Bonner Wissenschaftlern Partner in einem Projektantrag an die Europäische Union zum Thema humane embryonale Stammzellen ist.

Quelle:  http://www.wz.nrw.de/magazin/artikel.asp?nr=566&ausgabe=2005/1&titel=Die%5EZelle%5Eim%5EBlick&magname=

Heiße Ware aus Israel

Drei Deutsche Forscher hoffen auf grünes Licht

aus dem Bundestag für den Import embryonaler Stammzellen
Von Beatrice Lugger

Ein Anruf aus dem Zentrum für künstliche Befruchtung stellt den ruhigen Alltag im Stammzell-Labor auf den Kopf. Doktorandin Michal Amit lässt alles stehen und liegen. Eilt vom Forschungslabor im Zentralgebäude des Rambam Medical Center in Haifa, Israel, zwei Häuser weiter in die Frauenklinik. Frische Zellen aus einer eben erfolgten Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle stehen für sie zum Abholen bereit. Mit Einverständnis des Spenderpaars.

Hektisch schwirren zwei Laborantinnen unterdessen durch die Gänge und bereiten Nährlösungen für die zu erwartende Sendung vor. Sie soll nicht erst eingefroren werden, sondern sofort der Forschung dienen – eine Praxis, die in Deutschland undenkbar wäre. Amit kehrt nach einer Stunde zurück. Stolz trägt sie die kostbaren Embryonen zum Mikroskop. „Sie sind perfekt“, schwärmt die junge Frau beim Blick durchs Okular.

Einen wenige Stunden alten Embryo für die Stammzellenforschung zu nutzen wäre selbst in Israel ein Novum. Amits Chef Joseph Itskovitz-Eldor bestreitet später vehement, dergleichen zu praktizieren. „Üblicherweise verwenden wir eingefrorene Eizellen, die von Eltern nach einer In-vitro-Fertilisation (IVF) freigegeben sind.“ Mangel an Spendern habe er nicht. In Israel kommen allein 25 IVF-Zentren auf sechs Millionen Einwohner – in Deutschland rund 60 auf 82 Millionen.

Drei Förderanträge zur Forschung an embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) liegen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach FOCUS-Informationen inzwischen vor. Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbietet Wissenschaftlern hierzulande die ersten Arbeitsschritte zur Isolierung von Stammzellen. Neben der prominenten Figur im Stammzellen-Schach, dem Bonner Neuropathologen Oliver Brüstle, wollen zwei weitere Forscher Stammzellen importieren.

Nirgendwo spaltet jedoch die Frage nach der ES-Zellenforschung Ethiker, Philosophen, Forscher und Parteien wie in Deutschland. Steht der Schutz der Embryonen über deren verheißungsvollen Heilpotenzialen? Am kommenden Mittwoch soll vorerst Ruhe einkehren: Der Bundestag wird über die Frage des Imports bestehender ES-Linien entscheiden. Und über die weitere Laufbahn der drei Antragsteller:

Dem Neuropathologen Brüstle gelang bereits vor drei Jahren, aus Mäuse-ES-Zellen Nervenzellen zu züchten. Therapien mit humanen ES-Zellen für Multiple-Sklerose- oder Parkinson-Patienten wären denkbar. Brüstle will Zellen aus dem Labor von Itskovitz importieren. Sein Antrag liegt seit anderthalb Jahren auf Eis.

Der Münchner Herzspezialist Wolfgang-Michael Franz hatte schon im Jahr 2000 bei der US-Firma WiCell Stammzellen bestellt, die inzwischen in einem Forschungslabor der Ludwig-Maximilians-Universität als Gefriergut lagern. Es sei, so Franz, „nur konsequent, dass ich Ende Dezember einen entsprechenden DFG-Antrag gestellt habe“. Im Mausmodell hat Franz mit einem speziellen Reinigungsverfahren zuckende Herzmuskelzellen aus einer ES-Linie isoliert. Ihn interessiert ebenso das Material von Itskovitz.

Virusexperte Ulrich Martin von der Medizinischen Hochschule Hannover besuchte vergangene Woche seinen Kooperationspartner Nissim Benvenisty in der Hebrew University in Jerusalem – unweit der Knesset, dem israelischen Parlament, das der Stammzellenforschung schon längst ihren Segen gab. Benvenisty gelang, wovon sonst alle nur reden: Er entdeckte acht Wachstumsfaktoren, die die Weiterentwicklung menschlicher Stammzellen in Herz-, Leber- oder Hautzellen steuern. „Ich möchte an der Herstellung der Herzmuskelzellen mitwirken und mein Wissen als Virusexperte einbringen“, erklärt Martin.

Zellen aus dem Heiligen Land. Die Wissenschaftler interessieren sich besonders für Zelllinien, die der Gynäkologe und Stammzellenexperte Itskovitz und seine Doktorandin Amit im Rambam-Center in Haifa entwickelt haben. Unter Amits Händen gediehen schon die weltweit ersten humanen embryonalen Stammzellen im Labor. James Thomson von der Universität Wisconsin, USA, hatte sie 1998 gezüchtet und ihr anvertraut. Gemeinsam mit ihrem Doktorvater Itskovitz und Thomson kreierte sie weitere Zelllinien. Im Brutkasten in Haifa lagern heute Milliarden von ES-Zellen. „Ich kann die Aufregung der Deutschen einfach nicht nachvollziehen“, sagt sie kopfschüttelnd.

Nach jüdischem Glauben wird dem Embryo erst mit dem 40. Tag nach der Befruchtung Leben eingehaucht. Michel Revel, Präsident der Bioethik-Kommission der israelischen Akademie der Wissenschaften, stellt klar: „Wir halten es für ethisch vertretbar, mit Embryonen zu arbeiten.“

72 embryonale Stammzelllinien – jeweils aus einem Embryo gezüchtet – sind von Forschern weltweit bisher hergestellt worden. Die Linien von Joseph Itskovitz, so behauptet er selbst, seien billiger und besser als die der Konkurrenz. Als sich im vergangenen Jahr die amerikanische Gesundheitsbehörde (NIH) anschickte, nur Fördermittel zur Forschung an bereits erfassten Linien zu vergeben, meldeten flugs viele Labors auch unfertige Arbeiten an. „Etliche der Zellen waren kaum aus der Blastozyste isoliert und schon gemeldet“, kommentiert Itskovitz und schätzt, dass nur ein Dutzend der 72 es Wert seien, damit zu arbeiten.

Ein Tumor im Mäusebein ist der ultimative Qualitäts-Check für ES-Zellen. Er verrät den Wissenschaftlern beizeiten, ob die Stammzellen sich wie beabsichtigt in alle Arten von Zellen weiterentwickeln. „Ich injiziere menschliche ES-Zellen in die Maus und warte einen Monat“, beschreibt Amit trocken. Weil Stammzellen dazu neigen, Tumoren zu bilden – eines der zahlreichen ungelösten Probleme -, wächst ein zentimeterdicker Krebs heran. Erkennt Amit später im Schnitt durch den Tumor unterschiedliches menschliches Gewebe in Form von Haut-, Nerven- oder Muskelstrukturen, sind die ES-Zellen in Ordnung.

Die Zellen aktiv zu halten ist ein kompliziertes Unterfangen. Die Kolonien lagern bei Nissim Benvenisty in Jerusalem in einem Brutschrank bei einer konstanten Temperatur von 37 Grad Celsius, fünf Prozent Kohlendioxid in der Luft und einer Luftfeuchtigkeit von 76 Prozent. Jeden Tag versorgt seine Doktorandin Maya Schuldiner die Zellen mit einem mysteriösen, rosarot schimmernden Cocktail aus Glukose, Vitamin B6 und Dulbeccos Modified Eagle Medium sowie weiteren geheimen Rezepturen. Jeden fünften Tag bettet sie die Zellen auf eine neue Schicht so genannter Mäuse-Feederzellen um. „Menschliche ES-Zellen können sich nicht allein ernähren, die Mäusezellen helfen ihnen“, erklärt Schuldiner.

Der Clou in Nissim Benvenistys Werkstatt aber sind ausgewählte Wachstumsfaktoren, mit denen er die Ausbildung bestimmter Zellen gezielt zu steuern versucht. Gentechnisch eingebrachte, fluoreszierende Marker helfen ihm, die gewünschten Zellen zu erkennen. So hat er inzwischen zwölf Zellarten aus dem Haufen der Stammzellen isoliert; Neurone etwa, die eines Tages Demenzpatienten heilen könnten, oder unter dem Mikroskop sichtbar rhythmisch pumpende Herzmuskelzellen für Infarktpatienten. Auch sein Kollege Itskovitz ist fleißig dabei, Zelllinien zu entwickeln – Insulin produzierende Zellen, Herz- und Blutzellen.

Verseuchte Zelllinien. „All diese Wunderwerke sind jedoch für eine Therapie am Menschen völlig ungeeignet“, gibt Benvenisty offen zu. Erstens mischen sich etwa unter die pumpenden Herzzellen zu 40 Prozent andere Zelltypen. Zum Zweiten provozieren die Zellen bei Patienten ähnlich wie Transplantate eine Abstoßungsreaktion.

Und überdies sind sie durch die Fütterungszellen der Mäuse verunreinigt. „Retroviren der Mäuse-Feederzellen können menschliche Zellen infizieren“, fürchtet der Hannoveraner Virenexperte Martin, der Benvenisty gern bei der Lösung des Problems helfen würde. Sollte der Bundestag am Mittwoch seine Forschung nicht gestatten, „werden wir diejenigen Untersuchungen, welche Arbeiten mit ES-Zellen erfordern, direkt in Benvenistys Labor in Jerusalem durchführen“, kündigt Martin an.

Eine Universal-Zelllinie ist der Traum von Itskovitz und Benvenisty. Sie soll frei von Viren sein und gentechnisch so verändert, dass jedermann sie ohne Abstoßungsreaktion verträgt. Zudem soll sie alle für eine Therapie benötigten Zelltypen bilden können.

„Ob Universalzelle, Organzucht, therapeutisches Klonen – jeder hat seine eigenen Visionen in der Arbeit mit ES-Zellen“, unterstreicht der Münchner Herzspezialist Franz. Die Vielfalt an Forschung und Forschern erst mache einen sinnvollen therapeutischen Einsatz von Stammzellen langfristig möglich. Franz gibt den Parlamentariern mit auf den Weg: „Wir sollen Leben schützen und Leben kranker Menschen erhalten. Darum müssen wir uns an der Stammzellforschung aktiv beteiligen.“

Vom Embryo bis zur schlagenden Herzzelle

In israelischen Labors ist die Arbeit mit Stammzellen Routine. Spektakulär sind Versuche, spezielle Zellen wie Herzmuskelzellen zur Therapie nach einem Infarkt zu züchten.

Wenige Stunden Alter Embryo – Der Embryo darf im Labor etwa sechs Tage lang bis zu einer Größe von 100 bis 200 Zellen reifen

Sechster Tag – Blastozyste Im Inneren der Zellkugel stecken Stammzellen, die 270 Zellarten entwickeln können

Stammzellenhaufen H-6-2 – Die isolierten Stammzellen verdoppeln sich in der Kulturschale alle zwei Tage

Auslese per Fluoreszenz – Gentechnisch markierte Stammzellen zeigen leuchtend an, ob sie der gewünschte Zelltyp sind

Pumpende Herzmuskelzellen

Nervengeflecht aus Stamm-Zellen – Wachstumsfaktoren unterstützen die gezielte Bildung menschlicher Zelltypen: Herzmuskelzellen, die rhythmisch schlagen, oder ein verästeltes Nervengeflecht

Zellexport von Jerusalem nach Hannover

Virusexperte Ulrich Martin, Medizinische Hochschule Hannover, will auf jeden Fall mit Benvenisty forschen

In Jerusalem zeigt Nissim Benvenisty seine Sammlung embryonaler Stammzellen. Er würde Teile davon gern nach Deutschland verschicken

Zellexport – von Haifa nach Bonn

Joseph Itskovitz und Oliver Brüstle wollen ihr Know-how in Kooperationen zusammenbringen und Therapeutika aus embryonalen Stammzellen entwickeln.

Im 13. Stock des Rambam Medical Center in Haifa bewahrt Gynäkologe Joseph Itskovitz Milliarden von Stammzellen auf

Bei Mäusen bewies Neuropathologe Oliver Brüstle aus Bonn bereits, dass er ein Stammzellenexperte für Neuronen ist

Quelle. Focus-Online, 28.1.2002

Bonner Genforscher darf embryonale Stammzellen

 aus Israel importieren

Die Zellen aus dem Labor des israelischen Gynäkologen Joseph Itskovitz in Haifa sollen in den nächsten Tagen nach Deutschland transportiert werden

Deutsche Forscher dürfen erstmals Stammzellen von Embryonen einführen. Das Robert-Koch-Institut in Berlin (RKI) erteilte dem Neurobiologen Oliver Brüstle von der Universität Bonn die dafür erforderliche Genehmigung. Brüstle, der das lange erwartete Fax aus Berlin schon am Freitag erhalten hatte, will bereits Anfang Januar mit den Forschungsarbeiten beginnen.

Die Zellen aus dem Labor des israelischen Gynäkologen Joseph Itskovitz in Haifa sollen in den nächsten Tagen nach Deutschland transportiert werden. Das Stammzellengesetz erlaubt nur die Forschung an embryonalen Stammzellen, die vor 2002 im Ausland erzeugt wurden.

„Ich bin sehr erleichtert und froh, dass es noch in diesem Jahr geklappt hat“, so Brüstle. Den Antrag auf den Import der israelischen Zellen hatte der Forscher bereits im August 2000 gestellt. Dem RKI liegen drei weitere Anträge auf Stammzellenimport vor, die aber nicht mehr dieses Jahr beschieden würden. Gestern wurde bekannt, dass der Virusexperte Ulrich Martin von der Medizinischen Hochschule in Hannover, der wie Brüstle Stammzellen aus Israel importieren wollte, den entsprechenden Antrag beim RKI zurückgezogen hat. Die Versuche würden in Israel gemacht.

Bereits vor dem In-Kraft-Treten des Stammzellengesetzes am 1. Juli 2002 hatten Forscher in der damals herrschenden rechtlichen Grauzone menschliche embryonale Stammzellen nach Deutschland geholt – darunter der Kölner Spezialist Jürgen Hescheler. Seine Versuche waren aber seinerzeit misslungen.

Brüstle sagte, er wolle die Embryonalen Stammzellen (ES) zunächst in unreifer Form vermehren und so genannte Differenzierungsprotokolle anfertigen. Ziel sei es, aus den ES Nerven- und Stützzellen für Gehirn und Rückenmark zu züchten, die später möglicherweise zur Therapie von Parkinson und ähnlichen Krankheiten verwendet werden könnten.

Für die Stammzellenforschung in Bonn hatte sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eingesetzt, der im Frühjahr noch als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident das Labor von Itskovitz in Haifa besucht hatte. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn begrüßte gestern die Importgenehmigung für embryonale Stammzellen.

Quelle: Welt-online, 24.12.2002
 

Was man aus Kurzschlüssen lernen kann

Die Ärzte Otmar Wiestler und Oliver Brüstle sind wegen ihrer Experimente mit Stammzellen in politische Stürme geraten - und halten dagegen.

(SZ vom 11.06.2001) - Kurz vor dem Durchdrehen ist sie, wie sie selber sagt, und das schon morgens um viertel nach zehn. Verzweifelt hält die Sekretärin Christine Ahlemeyer die Terminmappe über den Kopf, bevor sie wieder ans Telefon geht und dem Anrufer gelassen erklärt, dass er jetzt der hundertachtzigste sei, der ein Interview haben möchte.

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Oliver Brüstle und Otmar Wiestler wollen embryonale Stammzellen nach Deutschland importieren. (© )
Auch vor ihrem Schreibtisch im Vorzimmer des Professors Otmar Wiestler hat sich eine Warteschlange gebildet. "Darf ich aufbauen", fragt ein Fernsehmann, der einen Scheinwerfer schon in der Hand hält. Nein, der Chef muss vorher noch das Büro Clement zurückrufen.

Der Mann, der alles ausgelöst hat

Clement, Wolfgang Clement. Er ist der Mann, der alles ausgelöst hat. Der gemeinsamen Mission mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach Israel haben Professor Otmar Wiestler und sein Kollege Oliver Brüstle den Belagerungszustand zu verdanken.

Von Israel aus hatte Clement in James Bond- Manier verkündet, die Bonner Forscher wollten mit einer Hochschule in Haifa kooperieren und Stammzellen importieren, die dort aus menschlichen Embryonen hergestellt wurden.

Am selben Tag debattierte der Bundestag über Grenzen der Gentechnik. Viele witterten eine Missachtung des Parlaments, andere sprachen von verrückten Forschern, die rücksichtslos ihre Karriere verfolgten. Sogar eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Embryonenschutzgesetz liegt vor, obwohl der Import legal wäre. Clement rudert vor und zurück, die Forscher sind zum Spielball der Politik geworden und fühlen sich zu Unrecht in die Rolle der bösen Buben aus Bonn gedrängt.

Gehirne auf der Krawatte

Verrückt wirken die beiden Bonner keineswegs. Otmar Wiestler ist 44, Oliver Brüstle 38Jahre alt, seit zwölf Jahren arbeiten sie zusammen. Wiestler kommt aus Freiburg, Brüstle aus Biberach. Beide sind mit zahlreichen Kindern gesegnet, der eine mit sechs, der andere mit vieren. Beide tragen weiße Kittel mit der Aufschrift "Universitätskliniken Bonn" und blaue Krawatten, auf denen Gehirne abgebildet sind.

Stellt man beiden nacheinander die gleichen Fragen, hat man oft das Gefühl, sie hätten sogar den gleichen Text gelernt. Ein "bemerkenswert harmonisches Gespann", sagt Wiestler.

Gallionsfiguren eines umstrittenen Forschungszweigs

Die Ursachen dafür, dass die zwei nun zu Gallionsfiguren eines umstrittenen Forschungszweigs geworden sind, liegen weiter zurück als die Reise nach Israel. Spuren finden sich im Flur des Instituts für Neuropathologie, das in einem Waschbeton-Bau auf dem Bonner Venusberg untergebracht ist. Dort hängt ein Poster mit Fotos von Schneelandschaften, in die offenbar jemand dünne Strohhalme und ein paar Steinchen eingestreut hat. Jedenfalls könnte man das meinen, wenn man nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich um Aufnahmen von Rattenhirnen handelt.

Behobene Kurzschlüsse

Buchstäblich blank liegende Nerven sind zu sehen: wegen eines Gen-Defekts fehlt den Nervenkabeln die Isolierung. Es kommt zu Kurzschlüssen, wie man sie von Krankheiten wie Multipler Sklerose kennt. Brüstle hat solche Kurzschlüsse behoben und damit wohl als erster bewiesen, dass sich mit Stammzellen aus Mäuse-Embryonen Zellmaterial für Transplantationen gewinnen lassen könnte.

Das war 1998. Fast zeitgleich wurde aus den USA eine andere Sensation gemeldet: Der Amerikaner James Thomson vermehrte Stammzellen aus Embryonen des Menschen im Labor - nach 15Jahren wissenschaftlicher Schwerstarbeit. "Beides zusammen hat bei uns den Gedanken geweckt, zu versuchen, was im Tierexperiment gelungen ist, auf menschliche Zellen zu übertragen", sagt Wiestler.

Der Professor mit dem blassen Gesicht eines Mannes, der viel arbeitet, sitzt in einem schmucklos eingerichteten Büro: blaugrauer Teppichboden, auf dem ein Metallkoffer und gleich drei Taschen herumliegen, hellgraue Wandschränke, die bis unter die Decke reichen. Atemberaubend ist nur der Ausblick.

Hier sitzt man so weit oben, dass man bis zum Drachenfels im Siebengebirge schauen kann. Bedächtig spricht Wiestler über seine Pläne. "Aus nüchtern wissenschaftlicher Sicht" - das hört man oft aus seinem Mund.

Nüchtern wissenschaftlich betrachtet ist es keineswegs sicher, dass menschliche Zellen halten, was Mauszellen versprechen. Schritt für Schritt müsse man das prüfen, sagt Wiestler. Erst müsse man sehen, ob sich auch Stammzellen aus menschlichen Embryonen im Labor zu Nervenzellen spezialisieren lassen. Dann müsse man testen, ob man damit wieder kranke Tiere heilen kann. Und erst danach, in drei bis fünf Jahren vielleicht, ließe sich an Studien mit Patienten denken.

Erstes Votum der DFG positiv

Dazu muss man Stammzellen, wie man sie in den USA ober in Israel aus menschlichen Embryonen gezüchtet hat, aber importieren. Sind sie im Land, wird jeder Schritt durch das Bonner Institut für Wissenschaft und Ethik überwacht. Auch ein erstes, allgemeines Votum der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), bei der die Bonner vor rund einem Jahr Geld beantragt haben, war positiv. Und endgültig zugestimmt hat auch die Ethikkommission der Universität. "Mehr Kontrollen kann man nicht machen", meint Wiestler.

Was aber ist, bei allem Forscher-Ehrgeiz, das Motiv, sich ein so umstrittenes Feld auszusuchen? "Mein Antrieb ist einfach", sagt Wiestler: "Neuropathologen arbeiten auf einem Gebiet, auf dem sie häufig mit leeren Händen da stehen." Mit der Stammzellforschung könnte sich erstmals ein Fenster öffnen - für die Behandlung von Multipler Sklerose, Epilepsie oder der Parkinsonschen Krankheit.

Besondere Verpflichtung gegenüber den Patienten

Den Patienten gegenüber habe man da eine besondere Verpflichtung, sagt Wiestler. Andererseits kritisiert er die "wildesten Heilsversprechen", die kursierten. Unverantwortlich findet er es etwa, bei Zelltherapien Alzheimer zu erwähnen, diese Krankheit sei dafür viel zu komplex. Ebenso wenig geht es nach seinen Worten um Organe. Und trotzdem: "Es wäre falsch, umgekehrt durch Schreckensvisionen das Verbotsschild an die Tür zu hängen."

Krebsforschung - keine Stammzellforschung

Noch hängen an den Türen der Bonner Labors andere Schilder: "Krebsforschung - keine Stamzellforschung!", ist auf Zetteln zu lesen, mit denen sich einige Forscher vor neugierigen Journalisten schützen. Irgendwie erinnern die Türen mit den in Augenhöhe angebrachten Glasfensterchen an Zookäfige.

In der Nähe macht Oliver Brüstle eine Vorführung. Anders als Wiestler, der Chef des Instituts, arbeitet der Privatdozent Brüstle noch selbst im Labor. Als eigentlicher Stammzellen-Experte soll er einen Lehrstuhl für Rekonstruktive Neurobiologie übernehmen, den die gemeinnützige Hertie- Stiftung finanzieren will.

Brüstle gilt als ehrgeizig, ein bisschen auch als schwäbischer "Schaffe-schaffe-Häuslebaue-Typ". Mit seinen runden Wangen hat er etwas Bubenhaftes, wenngleich einige graue Haare auf dem Kopf keine Einzelgänger mehr sind.

Vorführung mit Mäusezellen

"Das Gefährlichste für die Zellen ist Sprechen", beginnt Brüstle seine Vorführung. Selbst an den Mäusezellen, die hier meist bei 37 Grad Celsius im Brutschrank lagern, geht die öffentliche Aufregung nicht spurlos vorüber.

Bei Vorführungen wurden mehrfach Zellkulturen kontaminiert - durch Keime, die auf den Atemwegen von Besuchern sitzen und beim Sprechen den Sprung in die Kulturschale schafften. Trotzdem verzichtet Brüstle nicht auf seine Show, zieht Latexhandschuhe an und reibt sie mit Desinfektionsmittel ein. Eine Kollegin reicht ihm Glasschälchen aus dem Brutschrank, die man unter dem Mikroskop anschauen darf.

Mal schwimmen in rötlicher Flüssigkeit einzelne Zellhaufen, mal ist der Boden der Kulturschale dicht von einer Art Griesschicht bedeckt: verschiedene Stadien eines Versuchs, bei dem embryonale Stammzellen vermehrt und dann zu Nervenzellen spezialisiert werden. Brüstle weiß um die Macht solcher Bilder: Wenn jemand mal gesehen hat, dass hier "nur mit Zellhaufen" gearbeitet wird und nicht mit ganzen Embryonen, sollte er diese Forschung leichter akzeptieren.

Keine Arbeit an menschlichen Embryonalzellen auf breiter Front

Nun stammen die Vorführzellen aber von Mäusen. Was, wenn sie aus menschlichen Embryonen hergestellt wären? Zunächst einmal fände er es nicht gut, wenn auf breiter Front an solchen Zellen gearbeitet würde, sagt Brüstle: "Bevor man sich auf das Terrain vorwagt, müssen zunächst alle Hausaufgaben im Tierversuch gemacht sein." Auch kämen Zellen aus menschlichen Embryonen nur für Experimente infrage, die etwa mit erwachsenen Stammzellen nicht möglich seien.

Erwachsene Stammzellen - viele hoffen, dass mit ihnen der Konflikt zwischen den Interessen der Ärzte und dem Schutz des Embryos zu lösen ist. Denn sie lassen sich aus Blut- oder Gewebeproben Erwachsener gewinnen.

Bisher aber ist es viel schwieriger, sie zu vermehren und zu gewünschten Zellen weiter zu züchten. Zweigleisig müsse man daher mit beiden Typen forschen, meint Otmar Wiestler. Die Untersuchungen an embryonalen Stammzellen seien ein Zwischenschritt, um die Arbeit mit den erwachsenen Zellen voranzubringen.

Überzählige, ohnehin dem Tode geweihte Embryos

Viel zu düster wird nach seinen Worten die Vision gezeichnet, "es liefe alles auf Verbrauch von Embryonen in großer Zahl hinaus". Auch beim Import gehe es nur um Stammzellen, die keine Embryonen mehr sind; die man in Israel aus "überzähligen, ohnehin dem Tode geweihten" Embryonen aus der künstlichen Befruchtung gewonnen habe.

Zudem gibt es für ihn im Moment keinen Anlass, zahlreiche weitere Zelllinien herzustellen, da sich die Stammzellen fast beliebig vermehren lassen. "Und wir hatten nie das Anliegen, selbst Embryonen zu opfern", verteidigt sich Wiestler.

Bei Oliver Brüstle hört sich das freilich etwas anders an. Er ist nicht so sicher, dass Stammzellen aus Embryonen nur ein Zwischenschritt sind. Wenn man mit ihnen Erfolg habe, müsse man bald überlegen, das Embryonenschutzgesetz zu ändern und sie selbst herzustellen, sagt er. Zu sehr werde man sonst abhängig von ausländischen Lieferanten, müsse zu viele Rechte an den Forschungsergebnissen abtreten.

Auch Brüstle ist indes nicht frei von ethischen Konflikten. Im Gegenteil: Er ist der Religiösere, erfährt man in seinem Office, wie er sein Büro in einer Mischung aus weltmännischem Englisch und breitem Schwäbischen nennt. Das Office ist spartanisch: kein Bild an der Wand, Waschbecken in der Ecke, Mikroskop auf dem Tisch - ein zum Büro umfunktionierter Laborraum.

Ein religiöser Mensch

Geht es um religiöse Fragen, dann verliert Oliver Brüstle den souveränen Gestus eines Mannes, der genau weiß, was er sagt. Er ist katholisch, und die gültige Lehrmeinung dieser Kirche ist kaum zu vereinbaren mit seiner Arbeit. Natürlich gebe es da einen Konflikt, räumt er ein. Aber er hofft, dass "eines Tages Positionen gefunden werden, in denen sich die Kirchen den neuen Entwicklungen anschließen können, ohne ihre Grundsätze über Bord zu werfen".

Schon heute finden die beiden Bonner Forscher lobende Worte für die Kirchen. "Ich akzeptiere den honorigen Standpunkt der katholischen Kirche", sagt Wiestler. Die Schutzwürdigkeit auch des frühen Lebens sei dort eben das Allerhöchste, wenngleich es nicht sein Standpunkt ist.

Selbstverständlich ist auch für ihn der Embryo in höchstem Maße schutzwürdig. Dennoch will er die Debatte "lieber nicht auf die weltanschauliche Ebene heben, sondern auch die dringenden Anliegen von Patienten berücksichtigen und nach fachlichen Kriterien abwägen". Ganz nüchtern.

Beklagenswerte politische Motivation

Gerade seit der folgenreichen Israelreise ist die Debatte aber alles andere als nüchtern. Einerseits freuen sich die Forscher über Rückendeckung von Politikern. Andererseits sieht Wiestler "beklagenswerte politische Motivationen". Wobei auffällt, dass die Ärzte selbst schon reden wie Politiker.

Bei Wiestler klingt das so: "Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass ein Land wie Deutschland sich von einer der vielversprechendsten Entwicklungen in der Medizin per Forschungsverbot abkoppelt."

Immerhin sind auch viele andere Wissenschaftler an dieser Forschung interessiert, Wiestler und Brüstle fühlen sich von ihnen allerdings ein wenig allein gelassen - und bleiben trotzdem optimistisch. Auf einer der Labor-Türen im Institut ist auf einem Plakat ein Ausspruch von Victor Hugo zu lesen: "Einer Invasion von Armeen lässt sich widerstehen, nicht aber einer Idee, deren Zeit gekommen ist."

Quelle: Süddeutsche.de,11.06.2001

Was sind Stammzellen?

Eine Stammzelle ist eine Art Ursprungszelle, die sich unbegrenzt vermehren und alle Zelltypen des Körpers bilden kann (zum Beispiel Muskelzelle, Nervenzelle, Blutzelle). Diese Fähigkeit der Stammzellen bezeichnet man als Pluripotenz. Ein eigenständiger Organismus kann aus ihnen jedoch nicht mehr entstehen. Nur Zellen von sehr frühen Embryonen sind totipotent, das heißt, dass sich aus jeder einzelnen Zelle dieses Embryos durch Teilung ein eigenständiges Lebewesen entwickeln kann. In der Natur geschieht dies spontan, wenn sich ein Embryo zu so genannten eineiigen Zwillingen teilt. Stammzellen finden sich in Embryonen, Föten und wurden bislang auch in 20 Organen des menschlichen Körpers nachgewiesen (zum Beispiel im Knochenmark).

Mit Hilfe von Nährlösungen lassen sich aus Stammzellen im Labor bestimmte Zelltypen züchten. Noch gibt es allerdings kein Verfahren, mit dem sich die Stammzellen wie gewünscht in ihrer Entwicklung dirigieren lassen.

Je nach Herkunftsort der Stammzellen unterschiedet man embryonale (aus dem Embryo), fetale (aus dem Fötus) und adulte (von Säuglingen, Kindern, Erwachsenen) Stammzellen.

Embryonale Stammzellen

Embryonale Stammzellen werden aus dem Inneren von wenige Tage alten Embryonen entnommen. Zur Zeit gibt es drei Möglichkeiten, embryonale Stammzellen zu gewinnen:

1. Aus Embryonen, die bei einer künstlichen Befruchtung gewonnen werden, aber nicht mehr für eine Schwangerschaft benötigt werden ("überzählige Embryonen")

Nach einer in vitro Fertilisation, das heißt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle im Reagenzglas, entsteht eine Zelle, die sich in rascher Folge teilt. Bis zum Acht-Zell-Stadium verfügen die Zellen über die so genannte Totipotenz (siehe oben). Aus diesem Zellverband entwickelt sich dann die Blastozyste, aus deren innerer Zellmasse am vierten Entwicklungstag die pluripotenten embryonalen Stammzellen für die Forschung gewonnen werden können. (Abb. 2)

2. Aus abgetriebenen Föten

Stammzellen können auch aus fünf- bis neunwöchigen abgetriebenen Föten gewonnen werden. Diese sogenannten fetalen Stammzellen sind Vorläufer der Ei- bzw. Samenzellen. Man bezeichnet sie daher als primordiale Keimzellen, die im Labor zu embryonalen Keimzellen weiterentwickelt werden. Sie sind pluripotent (siehe oben) und unterscheiden sich nicht von den embryonalen Stammzellen, die aus einer Blastozyste gewonnen werden. (Abb. 2)

3. Durch "therapeutisches Klonen" (Zellkerntransfer)

Das therapeutische Klonen soll dabei helfen, für Patienten Ersatzgewebe wie Herzmuskelzellen oder Nervenzellen aus körpereigenem Material herzustellen. Dafür wird eine gespendete Eizelle entkernt und mit dem genetischen Material (dem Kern) einer Körperzelle des Patienten, z.B. einer Hautzelle, angefüllt. Der Zellkern der Körperzelle wird durch Übertragung in eine Eizelle reprogrammiert, das heißt in eine Art Urzustand versetzt. Hierbei entsteht eine neue totipotente Zelle, die sich analog einer befruchteten Eizelle zur Blastozyste entwickeln kann. Aus der inneren Zellmasse der Blastozyste können die pluripotenten Stammzellen entnommen werden. Diese Methode wurde auch beim Klonschaf Dolly angewandt. Wissenschaftler glauben, dass die Qualität der Stammzellen, die auf diese Art gewonnen werden, am besten sei. Darüber hinaus birgt das Klonverfahren den Vorteil, dass das mit der Körperzelle eines Patienten gewonnene Material mit dem Patienten genetisch identisch ist und deshalb später nicht abgestoßen wird. (Abb. 3)

Adulte Stammzellen

Adulte Stammzellen sind teilungsfähige Zellen, die in bislang 20 Organen des Körpers, beispielsweise im Knochenmark, im Blut und im Gehirn, nachgewiesen wurden und dort lebenslänglich vorhanden sind. Sie haben die Aufgabe, die unterschiedlichsten Arten von Ersatzzellen zu bilden. Auch das Nabelschnurblut von Neugeborenen enthält adulte Stammzellen.

Was unterscheidet embryonale von adulten Stammzellen?

Adulte Stammzellen haben nach dem gegenwärtigen Forschungsstand gegenüber fetalen und embryonalen Stammzellen ein reduziertes Entwicklungspotential. Aber auch sie können mithilfe von Wachstumsfaktoren im Labor dazu angeregt werden, sich in einen spezialisierten Zelltyp zu entwickeln. Im Gegensatz zu embryonalen Stammzellen ist ihre Vermehrbarkeit limitiert und ihre Lebensdauer somit begrenzt. Ihr unbestreitbarer Vorteil liegt darin, dass sie dem Patienten entnommen werden können. Dadurch gibt es später keine Abstoßungsreaktionen. Ethische Probleme treten bei der Gewinnung von adulten Stammzellen nicht auf.

Problematik bei der Gewinnung embryonaler Stammzellen

Sowohl beim Klonen als auch bei der Gewinnung von Stammzellen aus "überzähligen Embryonen" werden die verwendeten Embryonen zerstört. Daher sind diese Methoden in Deutschland durch das Embryonen-schutzgesetz verboten. Nur die Erzeugung embryonaler Stammzellen aus abgetrieben Föten ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die PID ist ein diagnostisches Verfahren zur Untersuchung der Embryonen auf genetisch bedingte Erbkrankheiten. Voraussetzung für diese Untersuchung ist die in vitro-Fertilisation, da diese Methode nur in vitro (in der Kulturschale) angewandt werden kann. Dazu werden dem frühen Embryo im Vier-Acht-Zellstadium ein bis zwei Zellen mittels einer Biopsie entnommen. Diese werden anschließend im Labor auf genetische Fehler untersucht (beispielsweise auf das Down-Syndrom und die Bluterkrankheit). Die Untersuchung, bei der auch das Geschlecht bestimmt werden kann, dauert nur wenige Stunden, so dass anschließend der für gesund befundene Embryo in den Uterus der Frau transferiert werden kann. Der Vorteil dieser Methode besteht darin, dass die Abtreibung eines kranken Embryos verhindert werden kann, da der Defekt vor der Einpflanzung festgestellt wird. Jedoch besteht die Gefahr, dass der Embryo bei der Entnahme der Zellen beschädigt wird. Die PID an frühen Embryonen im Vier-Acht-Zellstadium (so genannte totipotente Zellen, siehe oben) ist in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten.

Gentherapie

Wenn ein Gendefekt die Ursache einer Krankheit ist, so ist mit konventionellen Therapieformen eine wirkliche Heilung nicht möglich. Das heißt für viele Patienten, dass sie ein Leben lang Medikamente nehmen müssen. Seit den 70er Jahren wird an der direkten Therapie der Gene, das heißt dem Ersatz des defekten Gens durch ein gesundes, geforscht. Man unterscheidet zwei Arten der Gentherapie, die somatische und die Keimbahn-Gentherapie. In der Testphase befindet sich derzeit nur die somatische Gentherapie. Dabei werden veränderte Gene in betroffene Organe oder Körperzellen eingeschleust. Bei der Keimbahntherapie wird ein künstlich verändertes Gen in die Eizelle oder in Spermien eingebracht. Die genetische Veränderung wird dadurch auf die Nachkommen übertragen. Die Keimbahntherapie ist in den meisten Ländern beim Menschen verboten und mit Haftstrafen belegt.

Quell: http://www.dfg.de/aktuelles_presse/themen_dokumentationen/stammzellen/was_sind_stammzellen.html

1995 beantragte Brüstle

beim Deutschen Patentamt in München ein Patent auf eine Methode, mit der embryonale Stammzellen in Vorläufer von Nervenzellen umgewandelt werden können. 1999 wurde ihm das Patent erteilt. Zuvor hatte der Neurobiologe eine Studie vorgestellt. Sie schilderte, wie es ihm gelungen war, aus embryonalen Stammzellen von Mäusen spezielle Hirnzellen zu gewinnen. Mit diesen Zellen reparierte er das Gehirn von Ratten, die an einem der multiplen Sklerose ähnlichen Erbleiden litten. Oliver Brüstle, auch wissenschaftlicher Direktor der Bonner Biotech-Firma "Life&Brain", will auf gleichem Weg später Menschen helfen, deren Gehirne durch Alzheimer oder Parkinson zerstört werden.

Doch Greenpeace sah in diesem Patent einen gefährlichen Präzedenzfall und zog vor das Bundespatentgericht in München. "Es ging uns weniger um das strittige Thema Stammzellenforschung, sondern vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob der Mensch, in diesem Fall menschliche Embryonen, patentierbar und damit kommerzialisierbar ist. Also um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen über ethische Grundwerte gestellt werden", so Barbara Kamradt von Greenpeace. Unterstützung bekamen die Umweltschützer von Dr. Ingrid Schneider, Hamburger Expertin für Technikfolgenabschätzung in der Medizin. Sie warnte damals, dass "eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen wird, ob menschliche embryonale Stammzellen und Verfahren, damit etwas herzustellen, in Deutschland patentierbar sind oder nicht patentierbar sind".

Greenpeace war vor dem Bundespatentgericht erfolgreich. Die Münchner Richter erklärten das Patent für nichtig, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darin, dass für die patentierte Verwendung embryonaler Stammzellen früher einmal Embryonen zerstört werden mussten. In Deutschland erteilte Patente dürfen keinen kommerziellen Anreiz zur Zerstörung menschlicher Embryonen bieten.

Auch das Europäische Patentamt entschied 2008 in einem vergleichbaren Fall, dass Verfahren nicht patentiert werden dürfen, wenn sie zwangsläufig mit der Zerstörung von Embryonen einhergehen. Forschung ja, wirtschaftliche Verwertung nein - so die Gerichte. Ob diese Haltung auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wird?

6.7.1998:

Das Europäische Parlament erlässt die Patentrichtlinie 98/44, die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen wird verboten.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Wir prangern heute lieber die Verbrechen der Vergangenheit an
 aber versäumen es, die Verbrechen der modernen "Demokratie" zu bekämpfen.